Aktueller Projektionsbericht Umweltbundesamt: Deutschland wird Klimaziele bis 2030 nicht ohne zusätzliche Maßnahmen erreichen

Der Projektionsbericht 2023 des Umweltbundesamts (UBA) analysiert die aktuelle Klimaschutzpolitik und zeigt deutlich, dass das Erreichen der nationalen Klimaziele bis 2030 und 2045 ohne zusätzliche Maßnahmen gefährdet ist. Zwar konnte die Gesamtlücke im Vergleich zur vorherigen Projektion um 70 Prozent reduziert werden, dennoch beträgt sie bis zum Jahr 2030 noch immer 331 Mio. Tonnen klimaschädliche Treibhausgasemissionen. Auch durch bereits geplante Maßnahmen wird diese Lücke nicht vollständig geschlossen werden können. So würde auch das Ziel der Netto-Treibhausgasneutralität bis 2045 unter den gegebenen Umständen nicht erreicht werden können.

„Der Projektionsbericht zeigt deutlich, dass es zusätzliche Maßnahmen braucht, um die gesteckten Klimaziele noch erreichen zu können. So müssen in den kommenden sechs Jahren Treibhausgasemissionen zusätzlich reduziert werden, die einem Umfang von etwa 40 Prozent der Emissionen Deutschlands im gesamten Jahr 2022 entsprechen“, äußert sich Dirk Messner, Präsident des UBA.

Im Projektionsbericht wird zwischen dem Mit-Maßnahmen-⁠Szenario⁠ (MMS) und dem Mit-Weiteren-Maßnahmen-Szenario (MWMS) unterschieden — letzteres berücksicht zu den bereits konkret geplanten Maßnahmen weitere, noch nicht implementierte Schritte, die abhängig vom politischen Willen sind. Demnach verfehlt das MMS in den neuen Projektionen mit 63 Prozent den Zielwert für das Jahr 2030 nur knapp und das MWMS erreicht ihn mit 65 Prozent Minderung gegenüber 1990. Das Problem ist jedoch, dass das Ziel in den Jahren davor erheblich überschritten wird. Dadurch beträgt die Gesamtlücke bis 2030 331 Mio. Tonnen klimaschädliche Treibhausgasemissionen im MMS und 194 Mio. Tonnen klimaschädliche Treibhausgasemissionen im MWMS. Bis 2030 entsteht so eine Lücke von ca. 40 Prozent der nationalen Treibhausgasemissionen im gesamten Jahr 2022.

Wie schon in den vergangenen Jahren sind es insbesondere die Sektoren Verkehr (210 Mio. Tonnen), Gebäude (96 Mio. Tonnen) und Industrie (83 Mio. Tonnen), welche ihre Ziele nicht erreichen und sogar deutlich überschreiten werden. Interessant ist hierbei, dass im Mit-Weiteren-Maßnahmen-Szenario der Verkehrssektor zwar seine Lücke kaum (auf 187 Mio. Tonnen) verringert, der Sektor Gebäude jedoch erheblich (auf 34 Mio. Tonnen) und der Sektor Industrie wie erwartet nur moderat (auf 51 Mio. Tonnen).

Diverse Studien zeigen übrigens, welche Klimaschutzwerkzeuge zur Zielerreichung einen deutlich größeren Nutzen darbieten würden, darunter z.B. das Klimaschutzinstrumente-Szenario 2030 (KIS-2030) (UBA 2023), Klimaneutrales Deutschland 2045 (Agora 2022) oder Aufbruch Klimaneutralität (dena 2021). Die KIS-2030 Studie zeigt mitunter, dass mehr Schienenverkehr, eine Reform der KfZ-Steuer sowie die Beschränkung fossiler Heizungen nötig wären, um die Lücke bis 2030 zu schließen.

Positives gibt es jedoch auch zu vermerken: Die Sektoren Energiewirtschaft, Landwirtschaft und Abfallwirtschaft übererfüllen ihre Ziele und kompensieren damit teilweise, jedoch nur geringfügig die Zielverfehlungen der anderen Sektoren. Auf europäischer Ebene werden die deutschen Klimaziele laut Projektionsbericht ebenfalls deutlich verfehlt.

Auch Aysel Osmanoglu, Vorstandssprecherin der GLS Bank aus Bochum, findet klare Worte zum aktuellen Projektionsbericht: „Wenn wir als fortschrittliches Land unsere Klimaziele verfehlen, ist das ein fatales Signal in Bezug auf unsere Vorbildfunktion und Verantwortung in der sozial-ökologischen Transformation. Die Aufgabe der Regierung ist, die Entscheidungen so zu treffen, dass Rahmenbedingungen gut gesetzt sind. Was wir eigentlich brauchen, sind Vorbilder und Zukunftsbilder, die die Freude und den Glauben an eine bessere, klimagerechtere Welt erhöhen.“